Aktuelle Mitteilungen an die Medien finden Sie hier:
Eine nachhaltige Landwirtschaft ist möglich
"Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass 2020 72% der Milch in Deutschland nach dem "ohne Gentechnik"- Standard produziert wird, wie gerade die AMI im Auftrag des VLOG ermittelt wurde. Diese Erfolgsgeschichte war nur möglich, weil viele entlang der Lieferkette...
Ergebnisse der Pflicht-Antibiogramme nutzen
„Dass die Ergebnisse der Pflichterstellung von Antibiogrammen nicht genutzt
werden, um die Datenlage zur Bewertung der tatsächlichen Resistenzrisiken beim Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin zu verbessern, ist inakzeptabel. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte es möglich sein, dieses Potenzial an Wissenszuwachs zu erschließen.
Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE lädt zum Austausch über Militärischen Fluglärm in Nordbrandenburg
„Der militärische Flugbetrieb über der Kyritz-Ruppiner Heide wird trotz Verzicht auf die militärische Nutzung als Bombodrom seit Jahren immer mehr intensiviert. Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern werden systematisch kleingeredet oder ganz ignoriert. So kann das nicht weitergehen“ kommentiert Kirsten Tackmann, Brandenburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Brandschutz in Ställen muss noch wichtiger werden
Laut Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) gibt es ca. 5.000 Stallbrände pro Jahr in Deutschland. Allerdings ist das vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, weil es vielerorts keine Meldepflicht gibt. Die Defizite beim präventiven Brandschutz müssen dringend behoben werden inklusive gesetzlicher Regelungen. Der Stallbrand in Alt-Tellin ist ein besonders drastisches Beispiel des Versagens mit besonders dramatischen Folgen in extrem großen Tierhaltungsanlagen.
Bundesagrarministerin auf dem ostdeutschen Auge blind
„Das Gespräch zur katastrophalen Lage schweinehaltender Betriebe ist überfällig. Die Afrikanische Schweinepest und die Corona-Pandemie sind allerdings nur brutale Beschleuniger der Krise, die als Folge einer konzernfreundlichen Agrarpolitik längst offensichtlich war. Dass aber keines der direkt betroffenen ostdeutschen Länder zu diesem Gespräch einladen war, kann nur als Botschaft der Ignoranz verstanden werden.
Bund darf bei ASP nicht nur Zaungast sein
„Die Afrikanische Schweinepest ist infolge ihrer massiven direkten und indirekten
Folgen und des erheblichen Verschleppungsrisikos aufgrund der Wildtierbeteiligung
eine Tierseuche mit bundesweiter Tragweite. Dieser gefährlichen Sondersituation
sind Instrumentarien für den Normalfall nicht angemessen. Deshalb ist die Forderung
der Sondersitzung der Agrarminister:innen richtig, dass der Bund mehr
Verantwortung übernehmen muss. Insbesondere, aber nicht nur, finanziell. DIE
LINKE hat das bislang vergebens angemahnt.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann,
agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Sonder-
Agrarminister:innenkonferenz vom 01. September 2021.
Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag
„Der landwirtschaftliche Bodenmarkt bleibt ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und –pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Dabei muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben, insbesondere in Bayern und Niedersachsen. Und auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen ausgerechnet die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen. Aber ohne solide soziale Existenzgrundlage wird das nicht funktionieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Transparenz am Bodenmarkt.
Ackerbau braucht endlich wirkliche Strategie
„Ackerbau gehört zu den wesentlichen Grundlagen unseres Ernährungssystems und muss endlich als zentrale strategische Zukunftsfrage ernst genommen werden. Stattdessen bleibt auch die nun vorgelegte Ackerbaustrategie 2035 wie schon ihr Entwurf ein konzeptionsarmes Stückwerk aus einzelnen Maßnahmen ohne verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Dass diese Ackerbaustrategie letztendlich im Alleingang des Landwirtschaftsministeriums ohne Einigung mit anderen Ministerien veröffentlicht wurde, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens, das doch eigentlich hohe Priorität verdient hätte. Ein abhaken zur Scheinverschönerung der politischen Bilanz am Ende einer Legislatur hilft weder dem Boden, dem Klima noch der Landwirtschaft. Damit verspielt die Bundesregierung auch hier das Vertrauen in die Lösungskompetenz, obwohl politisch tragfähige Strategien zur Sicherung der Ernährungssouveränität dringender sind. Gesunde und vitale landwirtschaftliche Böden gehören zu den Voraussetzungen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Ackerbaustrategie 2035 durch Agrarministerin Klöckner.
Weder Ahnungslosigkeit noch Rechentricks helfen weiter beim Klimaschutz
„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass die Berücksichtigung des Landnutzungs-Sektors (LULUCF) in der Novelle des Klimaschutzgesetzes ohne belastbare fachliche Grundlage erfolgt. Damit wären Kollateralschäden abzusehen, was gefährlich ist angesichts der enormen Bedeutung der Wälder und der Renaturierung von Mooren, insbesondere mit Blick auf deren CO2-Senkenpotential. Egal ob leicht durchschaubare Rechentricks oder Ahnungslosigkeit – beides ist inakzeptabel, denn das breit getragenen Ziel Klimaneutralität muss erreicht werden. Dafür macht sich auch DIE LINKE stark – aber im Interesse einer klimaschonenden Landnutzung und für die Zukunftswälder. Die Klimaschutzdebatte muss ehrlich und wissenschaftlich fundiert ausgetragen werden. Dazu gehört ein breiter fachlicher und gesellschaftlicher Dialog – gerade in der Waldpolitik, die jetzt die Grundlage für die nächsten Generationen legen muss.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 06/334
Aus richtigen Worten muss reales Handeln werden
„Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft setzt wichtige Akzente zum dringend notwendigen Transformationsprozess für die Landwirtschaft. Das ist ein erster, wichtiger Erfolg, der alles andere als selbstverständlich ist angesichts der enormen Herausforderungen, Ziel- und Interessenskonflikte. Der Bericht greift viele Lösungen auf, für die DIE LINKE seit vielen Jahren, oft zunächst alleine, gekämpft hat. Auch wenn nicht explizit so ausgesprochen: Hier wird der Weg zu einem Systemwechsel beschrieben, der alle in die Pflicht nimmt. Statt Konkurrenz für Profit sind Kooperation und Gemeinwohl gefragt. Damit stehen jetzt Türen offen, aber die gerechte Finanzierung wird zur Gretchenfrage“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft. Tackmann weiter:
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Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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