Tackmann's Statement zu Glyphosat - aus aktuellem Anlass

Die hat EU-Kommission die Entscheidung über die Glyphosat-Zulassung verschoben. Zeit für eine ernsthafte Debatte, denn solange die Unterschiede bei der Bewertung der Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat zwischen der Krebsforschungsagentur der WHO, IARC und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA nicht abschließend geklärt sind, ist eine weitere Zulassung dieses Unkrautvernichters aus Sicht der LINKEN unverantwortlich.

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„Ob die Bundesregierung ein nationales Gentechnik-Anbauverbot ausspricht, lässt sie weiter offen. Auf die Kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie größtenteils ausweichend. Statt sich klar zu positionieren, eiert sie mit Prüfaufträgen rum“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nationale Gentechnik-Anbauverbote“ (BT-Drs. 18/3638) und die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über neue Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Tackmann weiter:

„Seit Jahren wird in Brüssel um nationale Gentechnik-Anbauverbote gerungen. Die entsprechende Änderungsverordnung ist nun auf der Zielgeraden. Der Ball rollt also Richtung Berlin. Doch die Bundesregierung lässt sich trotz eindeutigem Beschluss des gesamten Bundestags nicht in die Karten blicken. Die Linksfraktion fordert wie viele Agrar- und Umweltverbände eine bundeseinheitliche Regelung. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern ist nicht sachgerecht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung dies offen lässt.

Darüber hinaus macht sie deutlich, dass sie zukünftig selbst dann für die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen stimmen wird, wenn sie diese anschließend in Deutschland verbieten will. Das ist absurd! Wenn die Pflanze gefährlich für Agrarbetriebe zwischen Rügen und Bodensee ist, dann gefährdet sie auch die Landwirtschaft zwischen Tirol und Sizilien. Mit diesem Verhalten beschleunigt die Bundesregierung den Zulassungsprozess und gefährdet die gentechnikfreie Agrarwirtschaft und Imkerei in Europa. DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen an die Bundesregierung, sich in Brüssel für eine deutliche Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens einzusetzen, die Zulassung von Risiko-Pflanzen abzulehnen und in Berlin strenge, bundeseinheitliche Anbauverbote zu regeln.“

F.d.R. Beate Figgener

 

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nationale Gentechnik-Anbauverbote“ (18/03638)