„Die neuen Regelungen für nationale Anbauverbote hören sich verlockend an und sind damit für viele Regierungen attraktiv. Auch für die Bundesregierung. Denn damit kann der Anbau einzelner gentechnisch veränderter Pflanzen leichter als bisher in der Bundesrepublik untersagt werden. Allerdings wurde diese Scheinlösung mit einem hohen politischen Preis bezahlt. Die Mitgliedstaaten müssen zwingend bereits vor der Zulassung ihr Interesse an einem Anbauverbot erklären und erst wenn die Gentech-Konzerne ein Anbauverbot ablehnen, darf der Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen den Anbau verbieten. Damit werden die Mitgliedstaaten zu Bittstellern bei Gentech-Konzernen degradiert und Monsanto und Co. auf Augenhöhe mit souveränen Staaten gehoben.
Das ist für DIE LINKE inakzeptabel. Erst Recht, weil Monsanto und Co. diese Position für den einen oder anderen Kuhhandel mit den Regierungen nutzen werden. Diese Regelung untergräbt die Demokratie, das Primat der Politik und steht in unheiliger Allianz zum Demokratieabbau mittels Investorenschutz-Klauseln und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen.
Darüber hinaus führt die heute beschlossene so genannte opt-out-Klausel zu einem Mosaik des Anbaurechts. Das wird zu Grenzstreitigkeiten führen und gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Daher fordert DIE LINKE nach wie vor ein europaweites Gentech-Verbot. Mit den nationalen Anbauverboten will aus unserer Sicht die Gentech-Industrie vor allem einen schleichenden Akzeptanzprozess der Gentech-Pflanzen erreichen.“
F.d.R. Beate Figgener
