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„Die volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentechnik sind nach Angaben der Bundesregierung sehr hoch und würden weiter steigen, wenn sie endlich ihre Kenntnislücken schließen würde. Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung, dass diese Kosten vollständig erhoben und transparent dokumentiert werden. Sie müssen Teil der Risikobewertung bei der Antragstellung von Gentech-Pflanzen werden, wie das EU-Parlament bereits mehrfach gefordert hat. Zu ihrer Finanzierung muss das Verursacherprinzip umgesetzt werden, statt der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie der Imkerei die Mehrkosten aufzubürden. Die Profiteure der Agro-Gentechnik müssen auch ihre Folgen bezahlen“, fordert Dr. Kirsten Tackmann. Die Linksfraktion hat der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik, Bundestagsdrucksache 18/3168) 28 Fragen gestellt. Eine ähnliche Kleine Anfrage stellte sie bereits im Jahr 2007 (16/7441)

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Agro-Gentechnik ist in Deutschland seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Das ist auch gut so, denn die große Mehrheit will sie weder hierzulande noch sonst wo! Gut ist daher, dass es nach Aussagen der Bunderegierung im Jahr 2013 erstmals seit zwanzig Jahren keine Gentech-Pflanzen-Versuche mehr in der Bundesrepublik gab. Trotzdem verursacht die Agrogentechnik weiter enorme Kosten. Die Profite sind privat, ihre Kosten zahlt die Allgemeinheit.

Etliche unserer Fragen konnte die Staatssekretärin nicht beantworten. Das war 2007 bei unserer Anfrage so und hat sich leider auch nicht geändert. Die Bundesregierung hält es ausdrücklich nicht für erforderlich, diese Informationen zu recherchieren. Das gilt zum Beispiel für die Fragen, wie teuer die Rückrufaktionen für Lebens- und Futtermittel waren oder welche Kosten bei Lagerung, Transport oder Laboranalysen für die Landwirtschaftsbetriebe anfallen.

Die Antwort der Bundesregierung hat aber auch interessante Zahlen ergeben: In den Jahren 2008 bis 2014 hat die Bundesregierung rund 16,3 Millionen Euro Forschungsmittel in die „Biologische Sicherheitsforschung“ zur Agro-Gentechnik gesteckt. Seit 2008 wurden rund 81.200 Euro aus dem Bundeshaushalt für Genehmigungsverfahren zur Freisetzung von Gentech-Pflanzen ausgegeben. Im gleichen Zeitraum gab der Bund 191.700 Euro für das Gentechnik-Standortregister aus. Um Genbanken vor Kontamination zu schützen, wurden 11.200 Euro ausgegeben.“

Berlin, 28.11.2014

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik, Bundestagsdrucksache 18/3168)